Blick in die Geschichte Nr. 149

Radau und Propaganda: Die NSDAP-Fraktion 1929-1933

„Schlägerei im badischen Landtag“

von Ernst Otto Bräunche

Am 18. Februar 1932 titelte das rechtsliberale bürgerliche Karlsruher Tagblatt „Schlägerei im badischen Landtag. Tumultszenen und Handgreiflichkeiten. Abg. Kraft 60 Tage ausgeschlossen.“ Der nationalsozialistische Abgeordnete und Lehrer Herbert Kraft hatte damit ein weiteres Mal seinen Ruf als „enfant terrible“ des Badischen Landtags bestätigt. Tatsächlich gehörten seine Entgleisungen zu der nationalsozialistischen Strategie, die Demokratie in ihrer vornehmsten Einrichtung zu diskreditieren und an deren Beseitigung zu arbeiten.

Der Aufstieg der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) hatte in Baden und in Karlsruhe erst im letzten Viertel der 1920er-Jahre begonnen. Der ehemalige Reichswehroffizier und spätere Gauleiter Robert Wagner hatte nach der Verbüßung der gegen ihn wegen seiner Beteiligung am Hitlerputsch im Jahr 1923 verhängten Festungshaft am 25. März 1925 im Prinzen Carl in der Lammstraße den Gau Baden der NSDAP gegründet. Obwohl Organisation und Wahlergebnisse zunächst noch sehr bescheiden blieben, dominierte die NSDAP das rechtsstehende Spektrum in zunehmendem Maße und steigerte die antisemitische und antidemokratische Agitation deutlich.

Nachdem die NSDAP bis 1928 bei den Wahlen nicht über den Status einer Splitterpartei hinausgekommen war, erzielte sie nach einem Radauwahlkampf bei der Landtagswahl am 27. Oktober 1929 ihr bis dahin bestes Wahlergebnis, in Baden mit 7 % der Stimmen, in Karlsruhe waren es gar 11, 2 %. Dass sich die Ende 1929 mit Macht einsetzende wirtschaftliche Krise nicht sofort auf die Kräfteverhältnisse im Badischen Landtag auswirkte, lag an dem Termin der Landtagswahl 1929 noch vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise. Der sozialdemokratische Volksfreund stellte fest, dass der wüste und skrupellose Antisemitismus der NSDAP "in gewissen sozialen Gruppen unseres badischen Volkes Anhang zu finden" vermocht habe. "Not ist noch immer ein Nährboden für den Radikalismus gewesen." Zu dem Erfolg hätten viele Geschäftsleute beigetragen, die zahlreich in NS-Versammlungen gesichtet worden seien. "Der Zuwachs der Hitler kommt vornehmlich aus dem Bürgertum und ist vor allem der skrupellosen und verlogenen Agitation der Nationalsozialisten und der politischen Dummheit größerer Kreise zuzuschreiben.“ Diese Analyse deckt sich mit den Forschungsergebnissen der historischen Wahlforschung, dass die NSDAP zwar aus allen Schichten Wähler anzog, aber einen großen Teil ihrer Wählerschaft aus dem liberal-konservativen bürgerlichen Lager holte.

Diäten und Freifahrkarten

Sechs Nationalsozialisten zogen nun in das traditionsreiche Ständehaus ein. Diese Abgeordneten konnten nun im Schutze ihrer Immunität und mit den Parlamentariern zustehenden Bahn-Freifahrkarten im ganzen Land für die Partei werben. Der Fraktionsführer der NSDAP Walter Köhler sprach in einer Parteiveranstaltung am 25. Mai 1930 offen aus, dass der Landtag zwar faul sei, aber für die NSDAP den Sinn habe, „dass die Diäten und die Freifahrkarten ausgegeben werden.“ Der badische „Bauernführer“ Albert Roth aus der NSDAP-Hochburg Liedolsheim drohte: „Es wird die Zeit kommen, wo wir an den Landtag herantreten, an die Redebedürfnisanstalt, wir werden sagen: Eure Zeit ist aus. Ihr geht nach Haus!“

Bis zum Ende der Weimarer Republik nutzte die NSDAP den Landtag konsequent zu antidemokratischen und antisemitischen Propagandaauftritten. Die Nationalsozialisten ließen keinen Zweifel daran, dass sie an einer konstruktiven Arbeit im Parlament keinerlei Interesse hatten und die Demokratie beseitigen wollten. Schon bei der ersten Landtagssitzung nach der Wahl gaben die Nationalsozialisten am 6. November 1929 eine Kostprobe, wie sie nun aufzutreten gedachten. Fraktionsvorsitzender Walter Köhler erhielt gleich zwei Ordnungsrufe, als er die Denkschrift des Innenministeriums „Ausschreitungen bei den Vorbereitungen zur Landtagswahl 1929" als „Remmeleschmus und Quatsch“ bezeichnete – der Sozialdemokrat verantwortete als Innenminister diese Denkschrift. Als der Landtag des verstorbenen letzten Reichskanzlers des Kaiserreichs Prinz Max, gedachten, verließen die Nationalsozialisten den Saal. Prinz Max wurde von rechten Kreisen und somit auch von den Nationalsozialisten maßgeblich verantwortlich für die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg gemacht.

Am Ende der ersten Legislaturperiode bilanzierte der SPD-Abgeordnete Anton Weißhaupt am 10. Juni 1930: „Man konstatiert eine Binsenweisheit, daß es so lärmend, so tumultarisch im badischen Landtag noch nie hergegangen ist wie in der Session von 1929/30.“ Sein Resümee war, dass die Nationalsozialisten „parlamentarisch hilflos den Landtagsarbeiten gegenüberstanden.“    

Die Zwischenfälle nahmen mit wachsender Stärke der NSDAP aber weiter zu. Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 wurde die NSDAP in Baden bereits zweitstärkste, in Karlsruhe gar stärkste politische Kraft. Gauleiter Robert Wagner musste in der neuen Sitzungsperiode des Landtags als erster den Sitzungssaal verlassen, da er die Reichsverfassung als „Machwerk“ bezeichnete. Es folgten bis zur Gleichschaltung des Landtags 1933 zahlreiche weitere Ordnungsrufe und Ausschlüsse aus den Landtagssitzungen. Allein dreimal beantragte die NSDAP das Verbot der Schächtung, des jüdischen Schlachtritus. Der Antrag gegen die „Verjudung“ der badischen Justiz scheiterte zwar ebenso wie die Anträge gegen die Warenhäuser, immer aber berichtete das eigene Parteiorgan „Der Führer“, häufig auch andere Zeitungen, über diese antisemitischen Ausfälle. Für Empörung sorgte auch das ehemalige Mitglied des Bauernbundes und der Christlich-Nationalen Bauernpartei Franz Merk, der seit 1928 der NSDAP angehörte, als er am 20. Februar 1930 ausführte: “Es ist … nicht angebracht, daß wir für Unheilbare, für Krüppel und Sieche Millionen ausgeben, während auf der anderen Seite Millionen von Gesunden sich aus wirtschaftlichen Gründen eine Kugel in den Kopf schießen müssen.“

Negative Höhepunkte waren in allen Parlamenten die handgreiflichen von Nationalsozialisten provozierten Auseinandersetzungen. In Baden tat sich auf diesem Feld der eingangs erwähnte Lehrer Herbert Kraft besonders hervor. Kraft erhielt ein knappes Dutzend Ordnungsrufe, wurde wiederholt von Landtagssitzungen ausgeschlossen und sah sich mit drei gerichtlichen Strafverfahren und einem förmlichen Dienststrafverfahren konfrontiert. Für seine Ohrfeigenduelle mit dem Zentrumsabgeordneten Fridolin Heurich am 19. Dezember 1930 und am 17. Februar 1932 mit dem kurz zuvor von der Badischen Bauernpartei zum Zentrum gewechselten Abgeordneten Anton Hilbert, wurde er jeweils 60 Tage von den Landtagssitzungen ausgeschlossen. Kraft wurde nach der Gleichschaltung des Landtags dessen letzter Präsident bis zu dessen Auflösung Ende 1933.

Warnende Stimmen

Trotz genügend warnender Stimmen wie der des Innenministers und SPD-Abgeordneten Emil Maier verfehlten die Agitationsanträge, Propagandareden und Tumultauftritte nicht ihre Wirkung auf die Wählerschaft. Der SPD-Abgeordnete Emil Maier, der zu dieser Zeit auch Mitglied der Badischen Regierung im Rang eines Staatsrats war und im folgenden Jahr auch das Innenministerium übernehmen sollte, hat wie kein zweiter nachdrücklich im Badischen Landtag vor den Konsequenzen nationalsozialistischer Politik  gewarnt: „Ich sage es Ihnen jetzt, meine Herren, was kommen wird, wenn Ihre Ziele verwirklicht werden... Dann haben wir in wenigen Jahren einen fürchterlicheren Weltkrieg als vorher, und dann kommt nach dieser (gemeint ist die Niederlage im Ersten Weltkrieg) die weitere Niederlage, wenn eine ganze Welt gegen uns steht. ... Ich habe es Ihnen gesagt, warten Sie einmal ein paar Jahre ab, wenn Sie es so weitertreiben, ist Deutschland zerrissen von denen, die sich als nationale Hüter ausgeworfen haben." Es sollte nicht einmal zehn Jahre dauern, bis Emil Maiers Prophezeiung mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am 2. September 1939 Realität werden sollte.

Dr. Ernst Otto Bräunche, Herausgeber/Redaktion "Blick in die Geschichte"